| Antrag: | Verwendung des Soli-Topfes |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Cornelius Appelmann |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 21.08.2026, 15:47 |
Ä1 zu A38: Verwendung des Soli-Topfes
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 4 bis 6:
(2) ersetzen durch „Überschüsse aus dem Soli-Topf, die nach drei Jahren nicht abgerufen wurden und/oder den Betrag von 300 Euro überschreiten, sollen zur Mitfinanzierung der Diözesankonferenz verwendet werden.“sollen soweit zur Mitfinanzierung der Diözesankonferenz verwendet werden, dass im Soli-Topf mindestens 300 Euro verbleiben.“

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